Sperre Nach Aufhebungsvertrag
zuletzt aktualisiert: 26. September 2006 Will ein Arbeitgeber Personal loswerden, dann bekommen Arbeitnehmer als Alternative häufig einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten. Anders als früher führt das nicht mehr zwangsläufig zur einer Sperre bei der Arbeitsagentur, wenn man die Kniffe kennt. Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, so muss der Betrieb keinen Kündigungsschutzprozess mit ungewissem Ausgang fürchten. Daher werden Aufhebungsverträge gerne mit Abfindungen schmackhaft gemacht. Der Arbeitnehmer gibt damit freiwillig seinen Job auf. Das Problem: Arbeitsagenturen können generell eine bis zu 12 Wochen dauernde "Sperrzeit" nach Paragraf 144 SGB III verhängen, wenn jemand ohne "wichtigen Grund" das Beschäftigungsverhältnis gelöst" hat. Bis zu drei Monate Anspruchsdauer sind dann verloren (Paragraph 128 SGB III). Hatte der Arbeitslose zum Beispiel Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld I, sind es dann nur noch neun Monate. Sperre wegen Aufhebungsvertrag muss nicht sein Die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrages führte früher regelmäßig zu einer Sperre, da sich der Arbeitnehmer aktiv am Vertragsende beteiligt hat.
Sperre nach aufhebungsvertrag form
Denn dieser steht in der Aufklärungspflicht. Wichtiger Punkt der Vorlage: Urlaub & Gehalt klären Ein weiterer Teil des Aufhebungsvertrags beschäftigt sich mit ausstehenden Urlaubsansprüchen und Gehaltszahlungen. Der Vertrag erlaubt es den Parteien, individuelle Lösungen zu finden. So kann zum Beispiel eine unwiderrufliche Freistellung erteilt werden, mit welcher die verbleibenden Urlaubsansprüche entfallen. Auch eine Auszahlung der verbleibenden Urlaubstage ist denkbar. "Achtung: Ansprüche im Rahmen der betrieblichen oder gesetzlichen Altersvorsorge entfallen nicht. Sie stehen dem Arbeitnehmer im vollen Umfang zu. " Die Gehaltszahlungen sollten ebenfalls detailliert im Vertrag festgehalten werden. So ist es sinnvoll zu nennen, dass bis zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung das übliche Monatsgehalt ausgezahlt wird – es sei denn, die Parteien sind zu einem anderen Entschluss gekommen. Warum ein Aufhebungsvertragsmuster nutzen? Wie Sie sehen, gibt es eine Reihe von Dingen, die für die Aufsetzung eines Aufhebungsvertrages zu beachten sind.
Andererseits hatte sie für ihr Verhalten einen wichtigen Grund, weil ihr ohnehin eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber gedroht hätte. Das Gericht hat nicht geprüft, ob die Arbeitgeberkündigung auch rechtmäßig gewesen wäre, das heißt, ob betriebliche Gründe vorlagen und ob der Arbeitgeber die Sozialauswahl durchgeführt hatte. Das BSG stellte fest, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung nur durchgeführt werden muss, wenn Hinweise gegeben sind, dass die Kündigung rechtswidrig sein könnte. Anzeichen dafür können eine deutlich über dem gesetzlichen Rahmen ( § 1 a Absatz 2 KSchG) liegende Abfindung sein oder dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht oder die geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Bei der Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall lag keines der aufgeführten Anzeichen vor. Daher unterliegt sie keiner Sperrzeit und bekommt Arbeitslosengeld in voller Höhe. Die Agentur für Arbeit hat ihre Weisungen zur Verlängerung einer Sperrzeit daraufhin entsprechend angepasst.
Eine Sperre dauert bis zu vier Wochen. Es gibt jedoch einige Ausnahmefälle, die eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erlauben, ohne dass dabei eine Sperre verhängt wird. Unter anderem im Fall von einer Krankheit. Unabhängig davon, ob der Aufhebung des Arbeitsvertrags eine Zahlung durch das Arbeitsamt folgt oder ob nicht, es gibt eine Reihe von Szenarien, in denen sie sinnvoll ist. Ist ein Arbeitnehmer zum Beispiel so schwer erkrankt, dass er nicht mehr in der Lage ist und sein wird, seine Tätigkeiten auszuführen, kann eine Aufhebung beiden Seiten profitieren. Der Arbeitnehmer muss sich nicht über die gesetzliche bzw. vertraglich festgehaltene Kündigungsfrist quälen und der Arbeitgeber kann die Stelle zeitnah neu besetzen. Es kann auch vorkommen, dass ein Arbeitnehmer eine neue Anstellung gefunden hat und diese schnellst möglich besetzen möchte – mit einem Aufhebungsvertrag lässt sich die Kündigungsfrist ohne Probleme umgehen. Abfindung und Fristen Mit einer Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag sind alle wichtigen Teilbereiche des Schreibens abgedeckt: Vertragsgegenstand Abfindung Urlaub Gehalt Fristen Arbeitszeugnis Um nach der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses direkt Zahlungen durch die Agentur für Arbeit zu sichern, sollten ein paar Dinge beachtet werden.
Beide Seiten möchten sich ausreichend absichern. Um dies zu tun, sind sowohl der konkrete Inhalt als auch die Formulierungen zu beachten. Es ist natürlich möglich, diese Arbeit durch einen Anwalt vornehmen zu lassen. Ist innerhalb der Firma aber keine Rechtsabteilung vorhanden, kommen hier schnell hohe Kosten auf. Eine Vorlage für einen Aufhebungsvertrag ist ohne Frage die bequeme wie günstige Wahl. Ein Aufhebungsvertrag in Word lässt sich sehr einfach anpassen. Von der Integration des Firmenlogos bis hin zu den persönlichen Daten und individuellen Formulierungen – die Vorlage ist schnell umgeschrieben. Der vorgefertigte Aufbau stellt sicher, dass keine Inhalte vergessen werden. Wenn anschließend noch Zweifel über die Richtigkeit bestehen, kann der Vertragsentwurf durch einen Anwalt geprüft werden – was günstiger ist, als den Anwalt mit der Aufsetzung des kompletten Vertrages zu beauftragen. Auch die Optik spielt eine Rolle Abschließend ist dieser Vertrag ein offizielles Dokument, das zum Beispiel von künftigen Arbeitgebern gesehen wird.
Fazit Um beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht Gefahr zu laufen, eine Sperrzeit auferlegt zu bekommen, sollte Folgendes beachtet werden: Der Arbeitgeber muss bereits angedroht haben, eine Kündigung aus betrieblichen Gründen auszusprechen. Das Arbeitsverhältnis darf durch den Aufhebungsvertrag nicht vor dem Zeitpunkt enden, bevor die Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam geworden wäre – die Kündigungsfrist muss also eingehalten werden. Die Höhe der Abfindung muss sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren (d. h. nicht deutlich höher als 0, 5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses, aber auch nicht niedriger als 0, 25 Monatsgehälter). Es darf kein besonderer Kündigungsschutz (z. B. aufgrund einer Schwerbehinderung oder Elternzeit) bestehen. Video
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