Harald Schumann Staatsgeheimnis Bankenrettung
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By: Kontext TV Publishers: Kontext TV Theme: Europe financial system justice crisis privatisation Entry type: Interview Language: German Year of publication: 2015 mit Harald Schumann, investigativer Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Protagonist der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle" Kontext-TV über den Beitrag: Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen agierten im rechtsfreien Raum, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig, so Schumann. Die EZB verweigere bis heute Aufklärung über Korruptionsfälle. Der Bundesregierung gehe es mit dem dogmatischen Festhalten an einer ökonomisch widersinnigen Kürzungspolitik darum, an Syriza ein Exempel zu statuieren: Eine Alternative zum von Deutschland dominierten Krisenregime solle scheitern, um potentielle Nachahmer etwa in Italien, Frankreich oder Spanien abzuschrecken.
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Den Beitrag auf ansehen Die Sendung gliedert sich in sechs Teile, die Sie mit den folgenden Links auf ansehen können: 1. Griechenland als Protektorat / Troika agiert im rechtsfreien Raum / EZB verweigert Aufarbeitung von Korruptionsfällen 2. An Syriza soll ein Exempel statuiert werden / Unterwerfung der Sozialdemokratie unter das Diktat der Märkte 3. "EZB: Schleifung des Europäischen Wohlfahrtsstaats, Verantwortung für Bank Run in Griechenland 4. Privatisierung als Kolonisierung: Der Zwangsverkauf griechischer Flughäfen an die Fraport AG 5. Eurozone zutiefst undemokratisch / Euro-Ausstieg würde schwere Rezession auslösen / Kampf für Demokratisierung 6. Deutsche Medien in der Griechenlandkrise: "Versagen auf breiter Front" / Falschberichterstattung und Rassismus
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50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt.
Doch haben nicht die Deutschen und andere Euro-Staaten Irland vor der Pleite gerettet? O'Brien stutzt. "Nein, wir zahlen für eure Banken", schleudert sie dem Besucher entgegen. "Wir haben euch gerettet, sag das den Deutschen! " In wenigen Sätzen beschreibt die kämpferische alte Dame so das dunkelste Kapitel der Euro-Krise: Den bedingungslosen Freikauf der Gläubiger von überschuldeten Banken zulasten der Steuerzahler. Schon in mindestens 52 Fällen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gestützt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsfonds der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsfähig zu halten. In Zypern soll demnächst ein Notkredit über noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen. Doch wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger, die ausbezahlt werden, und warum müssen sie nirgendwo selbst die Verluste aus ihren Fehlinvestitionen tragen, so wie es sonst bei jedem anderen Pleiteunternehmen üblich ist?